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Hintergrundinformationen zur Menschenrechtslage in Usbekistan

Folter und Misshandlungen in Usbekistan

Trotz Zusicherung seitens der Behörden, dass die Praxis der Folter in den letzten vier Jahren signifikant zurückgegangen ist und trotz der Einführung der neuen Gesetzgebung zur Verbesserung der Behandlung von Gefangenen, gibt es weiterhin zahlreiche Berichte über Folter oder andere Misshandlungen von Häftlingen und Gefangenen. In den meisten Fällen versagen die Behörden bei der Durchführung sofortiger, gründlicher und unparteiischer Untersuchungen dieser Vorwürfe. Folter und andere Misshandlungen werden häufig zu “Untersuchungszwecken“ eingesetzt als Mittel der Gewinnung von "Geständnissen". Abgesehen von einer Handvoll ausführlich veröffentlichter Freilassungen verbüßen mehrere tausend Menschen, darunter Dutzende von Frauen, wegen des Vorwurfs der Beteiligung an islamistischen Parteien oder in Usbekistan verbotenen islamischen Bewegungen, ebenso wie Kritiker der Regierung, politische Gegner und Menschenrechtsaktivisten, weiterhin lange Haftstrafen unter Bedingungen, die grausam, unmenschlich und erniedrigend sind. Viele haben Verlängerungen ihrer Haftstrafen erhalten, wegen angeblicher Verletzungen der Gefängnis-Verhaltensregeln und darauf folgenden geheimen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Verfahren innerhalb der Hafteinrichtungen.

Die hohe Inzidenz von Folter und anderen Misshandlungen in Usbekistan wurde auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anerkannt. Der EGMR musste sich mit der Bestimmung des Risikos von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan in Fällen auseinandersetzen, die sich auf Einsprüche gegen den gewaltsamen Transfer von Menschen, einschließlich Personen, die von den usbekischen Behörden wegen ihrer angeblichen Beteiligung an den Ereignissen in Andischan gesucht wurden, aus den Mitgliedsstaaten des Europarates zurück nach Usbekistan bezogen.

Der EGMR hat in den vergangenen vier Jahren mindestens 20 Entscheidungen getroffen, in denen er die Rückführung bzw. Auslieferung von Tatverdächtigen nach Usbekistan auf der Basis der Gefahr der Folter, vor allem für diejenigen mit Mitgliedschaft in islamistischen Parteien oder Gruppen, die in dem Land verboten sind, untersagt hat. So hat der EGMR zum Beispiel am 10. Juni 2010 im Fall Garayev gegen Aserbaidschan entschieden, dass die Auslieferung von Shaig Garayev aus Aserbaidschan nach Usbekistan gegen Artikel 3 (Verbot der Folter) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

Der Gerichtshof stellte fest, dass:

  • “any criminal suspect held in custody (in Uzbekistan) faces a serious risk of being

subjected to torture or inhuman or degrading treatment both in order to extract a confession and as a punishment for being a criminal”.

  • "Jeder Verdächtige in Haft (in Usbekistan) ist einer ernsthaften Gefahr von Folter

oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sowohl um ein Geständnis zu erpressen und als Strafe für seine Kriminalität“.