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Dilorom Abdukadirova zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt

Dilorom Abdukadirova

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Hintergrundinformationen zur Menschenrechtslage in Usbekistan
Geschehnisse in Andischan 2005

Der Fall Dilorom Abdukadirova

Dilorom Abdukadirova verbüßt eine 18-jährige Haftstrafe im Frauengefängnis in Taschkent in Usbekistan. Sie wurde inhaftiert, nachdem sie im Januar 2010 nach Usbekistan zurückgekehrt war, um mit ihrem Mann und ihren Kindern vereint zu sein. Abdukadirova war nach den Ereignissen in Andischan im Jahr 2005 aus Usbekistan geflohen, als Hunderte von Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, getötet wurden, als Sicherheitskräfte das Feuer auf mehrheitlich unbewaffnete Demonstranten eröffneten. Im April 2010 wurde Dilorom Abdukadirova in einem Verfahren, das die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren verletzte, verurteilt.

Zudem wurde sie Aussagen zufolge während der Untersuchungshaft Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Ihre Brüder und Schwestern befürchten, dass sie auch im Gefängnis wieder misshandelt wird. Amnesty International ist der Ansicht, dass Dilorom Abdukadirova eine Gefangene des Gewissens ist und die Anklagen dazu dienen, sie wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung zu bestrafen.

Vor den Ereignissen in Andischan im Jahr 2005 war Dilorom Abdukadirova eine Bäuerin. Am Morgen des 13. Mai 2005 ging Dilorom Abdukadirova mit anderen Bürgerinnen und Bürgern zum Babur-Platz im Zentrum von Andischan, um ihre Sorgen über den Zustand der Wirtschaft zu äußern, in der Hoffnung, dass Islam Karimov, Präsident der Republik Usbekistan, sie hören würde. Es gab Gerüchte rund um Andischan, dass der Präsident in die Stadt kommen und zu den Demonstrierenden sprechen würde. Der Präsident traf sich jedoch nicht mit den Protestteilnehmern und am Nachmittag eröffneten die Sicherheitskräfte das Feuer auf die Demonstranten auf dem Babur-Platz.

Dilorom Abdukadirova war unter den 500 Demonstranten, die von dem Platz entkommen und zu Fuß nach Kirgisistan fliehen konnten. Die Grenze zu Kirgisistan ist etwa 25 Kilometer entfernt. Sie musste ihren Mann und ihre Kinder zurück lassen. Von Kirgisistan aus wurde sie in ein Flüchtlingslager in Rumänien verlegt. Während sie in Rumänien war, beantragte und erhielt sie ein australisches Flüchtlings-Visum. Sie kam im Februar 2006 in Australien an, wo sie als Flüchtling anerkannt und ihr eine permanente Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde. Dilorom Abdukadirova erhielt Zusicherungen von den usbekischen Behörden, dass nichts mit ihr geschehen würde, wenn sie nach Usbekistan zurückkehren würde. Lokale Behörden hatten Dilorom Abdukadirova‘s Familie wiederholt versichert, dass sie ohne Angst vor Repressalien zurückkehren könne.

Im Januar 2010 reiste sie zurück nach Usbekistan, um mit ihrem Mann und ihren Kindern wiedervereint zu sein. Sie wurde jedoch sofort nach der Ankunft auf dem Flughafen von Taschkent festgenommen, weil sie keine gültige Ausreisegenehmigung in ihrem Pass hatte. Sie wurde vier Tage von der Polizei Taschkent befragt und freigelassen, nachdem sie des "illegalen Verlassens" der Republik Usbekistan nach Artikel 223 des Strafgesetzbuches der Republik Usbekistan angeklagt wurde. Nach ihrer Freilassung war sie in der Lage, zu ihrer Familie in Andischan zurückzukehren. Ende Januar 2010 wurde ihr Fall der lokalen Polizei in Andischan übertragen und sie wurde häufig zur örtlichen Polizei zur Befragung vorgeladen.

Im April 2010 wurde sie schließlich vor Gericht gestellt und ihr Fall zur Anklage gebracht. Die Vorwürfe lauteten auf Versuch des Sturzes der verfassungsmäßigen Ordnung und illegales Verlassen des und Einreisen ins Land ohne Besitz einer gültigen Ausreisegenehmigung. Das Gericht behauptete, Dilorom Abdukadirova sei ein Mitglied der verbotenen islamischen Gruppierung namens Akromiylar und folgerte, dass sie zusammen mit anderen Mitgliedern der Gruppe an den gewalttätigen Demonstrationen am 13. Mai 2005 beim Rathaus von Andischan auf dem Babur-Platz teilgenommen und anschließend illegal die Grenze zu Kirgisistan überquert habe bei dem Versuch den Behörden zu entkommen. Zudem wurde sie beschuldigt ausländischen Reportern Interviews gegeben zu haben während sie im Flüchtlingslager lebte, in denen sie sich angeblich gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte und der usbekischen Behörden geäußert habe. Am 30. April 2010 wurde sie nach einem unfairen Prozess zu 10 Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt.

Der regionale Strafgerichtshof Andischan befand Dilorom Abdukadirova für schuldig, gegen die Gesetze „Verunglimpfung“, „Versuche des Umsturzes der Verfassungsordnung der Republik Usbekistan“ und „Illegales Verlassen oder Eintritt in die Republik Usbekistan“ verstoßen zu haben. Dilorom Abdukadirova behauptet, dass sie unschuldig ist und keines von den Verbrechen begangen hat, derer sie angeklagt und für die sie verurteilt wurde. Sie erklärte, dass sie zu der Versammlung auf dem Babur-Platz in Andischan am 13. Mai 2005 ging, weil ihr gesagt wurde, dass Präsident Islam Karimow auftreten und zu den Bürgern über den Zustand der Wirtschaft sprechen würde. Sie sagte ebenfalls, dass sie in Panik geriet, als Sicherheitskräfte das Feuer auf die Menge eröffneten und diese versuchte sich in Sicherheit zu bringen und nicht wusste wohin oder was gerade passierte, bis sie bereits die Grenze nach Kirgisistan überquert hatte. Sie sagt auch, dass sie nicht in der Lage gewesen sei mit ausländischen Reportern im Flüchtlingslager in Kirgisistan zu sprechen, weil sie zu dieser Zeit krank gewesen sei.

Mit Blick auf die Anschuldigungen gegen Dilorom Abdukadirova und die Art und Weise, wie sie mit ihrem Fall zusammen hängen, geht Amnesty International davon aus, dass es sich bei ihr um eine gewaltlose politische Gefangene handelt, die keinerlei Gewalt angewendet oder Gewalt und Hass befürwortet hat und die für ihre Teilnahme an der Demonstration in Andischan verurteilt wurde. Familienmitglieder berichteten, dass Dilorom Abdukadirova abgemagert bei der Verhandlung im April 2010 erschien und Blutergüsse im Gesicht hatte. Sie vermied Augenkontakt mit ihren Familienmitgliedern. Die Familie glaubt zudem, dass sie gezwungen wurde ohne ihren Hijab vor Gericht zu erscheinen, obwohl sie eine gläubige und praktizierende Muslimin ist.

Im Jahr 2012 berichtete die Familie von Dilorom Abdukadirova Amnesty International, dass nach einem internen Verfahren im Frauengefängnis von Taschkent die Strafe von Dilorom Abdukadirova um acht Jahre verlängert wurde, nachdem ihr das absichtliche Brechen von Gefängnisregeln vorgeworfen wurde. Die Familie legte Berufung gegen das Urteil ein und forderte eine vorzeitige Entlassung im Jahr 2012, dieses Anliegen wurde jedoch abgelehnt. Im offiziellen Antwortschreiben als Reaktion auf die Berufung der Familie vom 15. Juni 2012 heißt es, dass Dilorom Abdukadirova nicht früher entlassen werden kann, da ihre Strafe auf Basis vierfachen Fehlverhaltens verlängert wurde. Das Schreiben enthielt keine Erklärung dafür, was "schlechtes Verhalten" bedeutet.

Forderungen von Amnesty International:

  • Der Generalstaatsanwalt in Usbekistan leitet Untersuchungen der Rechtmäßigkeit der Bestrafung von Dilorom Abdukadirova ein und sorgt für ihre sofortige und bedingungslose Freilassung;
  • der Generalstaatsanwalt eröffnet eine umfassende, unabhängige und gründliche Strafuntersuchung der Vorwürfe, dass Dilorom Abdukadirova in Untersuchungshaft und im Gefängnis gefoltert und misshandelt wurde und die Verantwortlichen werden vor Gericht gestellt.

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