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Junge pro-demokratische Aktivisten zu hohen Haftstrafen verurteilt
Als Unterzeichner der Beirut-Damaskus-Erklärung zu hohen Haftstrafen verurteilt
Hintergründe zu den Fällen
Bashar al-Assad wird im Juni 2000 Präsident Syriens und zunächst scheint es so, als würden Menschenrechte unter seiner Führung eine Chance erhalten. Von politischen Beobachtern wird der neue Regierungschef als besonnen und reformorientiert beurteilt. Ein politischer Wandel deutet sich an. Während sich die Politik seines verstorbenen Vaters gegen jegliche Opposition und Menschenrechtsorganisationen richtet, deuten die ersten Amtshandlungen seines Sohnes auf einen gemäßigten Kurs hin. Er spricht sich offen für Reformen aus und lässt diesem Versprechen auch gleich Taten folgen. Bashar al-Assad erlässt Generalamnestien für circa 600 politische Gefangene.
Viele von ihnen sitzen zu diesem Zeitpunkt bereits seit über 20 Jahren im Gefängnis. In einem ordentlichen und fairen Gerichtsverfahren verteidigen und dagegen zur Wehr setzen, konnten sie sich damals nicht. Oft reichte es aus, dass sie mit verbotenen politischen Organisationen, wie der „Partei für Kommunistische Aktion“ oder der „Kommunistischen Partei – Politisches Büro“ in Verbindung gebracht wurden. Mutmaßungen der Justiz taten ihr Übriges, um das Schicksal gewaltlosen politischen Gefangenen zu besiegeln.
Im Zuge der Machtübernahme Bashar al-Assads und seiner ersten politischen Maßnahmen erwächst eine Aufbruchsstimmung, die im Sommer 2000 zur Gründung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, Diskussionszirkel und sogar neuer Parteien führt. Sie versuchen einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs zu entfachen, der Wege zu mehr Demokratie und Freiheit eröffnen soll. Syrische Intellektuelle fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. Erstmals zieht eine solch kritische Willensbekundung nicht direkte Repressalien gegen die Initiatoren nach sich. In der Folge können sie weiterhin offen für Demokratie eintreten und Impulse an die syrische Öffentlichkeit senden. Der folgende „Damaszener Frühling“ zeichnetsich durch die demokratische Öffnung breiter sozialer Schichten aus.
Je stärker und fordernder diese Bewegungen jedoch werden, desto lauter und einflussreicher treten die konservativen Hardliner in der Regierung in Erscheinung. Mit Erfolg: schließlich kehrt al-Assad zum repressiven Kurs seines Vaters zurück und erlässt eine Reihe von Verboten, Verhaftungen und Verurteilungen. Auf den „Damaszener Frühling“ folgt nur ein halbes Jahr später der „Damaszener Winter“. Eine Reihe prominenter Regimekritiker wird verhaftet und mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt. Die Diskussionszirkel und politischen Salons werden aufgelöst. Nur ein offizielles Forum (Atassi) bleibt unter staatlicher Kontrolle bestehen. Diejenigen, die dennoch offen für Demokratie und Menschenrechte eintreten, werden verfolgt und inhaftiert. Ihnen wird zur Last gelegt, die Moral der Nation zu schwächen, Unfrieden zu schüren und Geheimorgani-sationen anzugehören.
Trotzdem versuchen oppositionelle Gruppen weiterzukämpfen. So arbeiten 2005 etwa Moslembruderschaften, linke und kurdische Gruppen beim Entwurf der „Damaskus-Erklärung“ zusammen. Als diese auf einer Veranstaltung des Atassi-Forums verlesen wird, kommt es zur Verhaftung des Vortragenden. Im Frühjahr 2006 werden zudem sieben junge pro-demokratische Aktivisten inhaftiert, weil sie eine Diskussionsgruppe für Jugendliche gegründet und im Internet Artikel publiziert haben. In ihnen sprechen sie sich für demokratische Verhältnisse aus. Nach mehr als einem Jahr fast ausschließlicher Einzelhaft werden sie in unfairen Verfahren zu fünf bis sieben Jahren Haft verurteilt. Ebenso folgen Repressionen auf die „Beirut-Damaskus- Erklärung“ im Mai 2006. Zuvor wird die Petition von etwa 300 Syrern und Libanesen unterzeichnet, die die Normalisierung der Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern einfordern. Unter den Verhafteten befinden sich auch Anwar al-Bunni, Michel Kilo und Mahmoud ‘Issa, für deren menschenwürdige Behandlung in Haft und Freilassung sich die Amnesty-Gruppe Rostock einsetzt.